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Aktuelle Mitteilungen

Meldung

Der Arbeitskreis Patente der GI

Der Arbeitskreis "Patente" der Gesellschaft für Informatik e.V. dient der wissenschaftlichen Betreuung des Themas und soll eine Schnittstelle zwischen…
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Meldung

Nichtigkeitsklage zur Beseitigung von Scheinrechten

Nichtigkeitsklage kann jeder einreichen (=Popularklage). Die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht stellt ein Mittel zur Vernichtung zu…
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Meldung

Patent für Tinte zur Beschichtung von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt

Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 1 231 500 entschieden, das…
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