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Aktuelle Mitteilungen

Am 23.06.2022 findet die diesjährige Verleihung der Rudolf-Diesel-Medaille im MAN Museum in Augsburg statt. Die Medaille ist Europas ältester…
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Softwarepatente sind nunmehr höchstrichterlich in Deutschland anerkannt. Ein Patentschutz ist generell auch Unternehmen zugänglich deren Innovationen…
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Today the EPO is launching its call for proposals for its Academic Research Programme (ARP). With this revamped scheme, now in its fifth edition, the…
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Kostenloser Vortrag Softwarepatente, Patente bzgl. KI / AI, IoT, Software...
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Auf der diesjährigen Messe electronica hält Patentanwalt Dr. Jochen Reich einen Vortrag zum Thema Softwarepatente im Context von Embedded Systems. …
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Im Rahmen dieses vierten jährlichen Projektaufrufs werden wieder insgesamt 300 000 EUR für Patentforschungsvorhaben bereitgestellt. Ausgewählte…
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Meldung
Der Arbeitskreis "Patente" der Gesellschaft für Informatik e.V. dient der wissenschaftlichen Betreuung des Themas und soll eine Schnittstelle zwischen…
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Meldung
Nichtigkeitsklage kann jeder einreichen (=Popularklage). Die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht stellt ein Mittel zur Vernichtung zu…
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Meldung
Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 1 231 500 entschieden, das…
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