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Patent für Tinte zur Beschichtung von eBook-Readern teilweise für nichtig erklärt

 

Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 1 231 500 entschieden, das eine "Elektronisch adressierbare mikroverkapselte Tinte" betrifft. Es handelt sich um eine elektrische Tinte mit der Flachbildschirme (beispielsweise von eBook-Readern) bedruckt werden kann. Durch Anlegen eines elektrischen Feldes können eingelagerte elektrisch unterschiedlich geladene Mikropartikel verschiedener Farbe so angeordnet werden, dass sie ein sichtbares Muster, etwa Buchstaben, ergeben.

Der Wortlaut des (zu unrecht) erteilten Hauptanspruchs ist wie folgt:

Elektrisch adressierbare Tinte mit Mikrokapseln, von denen jede folgendes umfasst:

erste Partikel einer Farbe mit einer ersten Ladung, und zweite Partikel einer anderen Farbe mit einer zweiten Ladung entgegengesetzter Polarität; wobei durch Anlegen eines elektrischen Feldes mit einer ersten Polarität an die Mikrokapseln eine wahrnehmbare Farbänderung bewirkt wird, indem die ersten oder zweiten Partikel in einer Richtung gemäß dem Feld wandern.

 

Nichtigkeitsklage zur Beseitigung von Scheinrechten

 

Nichtigkeitsklage kann jeder einreichen (=Popularklage). Die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht stellt ein Mittel zur Vernichtung zu unrecht erteilter deutscher oder europäischer Patente für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dar. Eine besondere Hürde zur Patentierung von Computer-implementierten Erfindungen stellt die erfinderische Tätigkeit dar. Hier werden nur diejenigen Merkmale berücksichtigt, welche auch einen technischen Beitrag leisten. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass die Informatik nicht lediglich nicht technische Erfindungen hervorbringt und somit eine Reihe von Innovationen patentierbar sind. Technische Beiträge werden typischerweise in den Bereichen Automotive, (Netzwerk/ Hardware-) Architekturen, Robotik und sogar in der Softwaretechnik (Software-engineering) geleistet. Weitere Rechtsprechung und Anhaltspunkte was patentierbar ist finden Sie hier:

patente.gi.de/rechtsprechung.html

 

Der Arbeitskreis Patente der GI

 

Der Arbeitskreis "Patente" der Gesellschaft für Informatik e.V. dient der wissenschaftlichen Betreuung des Themas und soll eine Schnittstelle zwischen Informatik und Patentrecht bzw. dem Gewerblichen Rechtsschutz bieten. Wir informieren sachlich was in der Informatik patentrechtlich schützbar ist und was nicht und nehmen hierbei ausdrücklich keine politische Position ein.

 

Ansprechpartner: Dr. Jochen Reich